Ampel-Koalition muss Stiftungsgesetz auf den Weg bringen - Campact

Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht zur Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung erklärt Dr. Miriam Schader, Campact-Kampagnenleiterin:  “Die Ampel-Parteien haben zu lange den Kopf in den Sand gesteckt – diese Vogel-Strauß-Taktik beschert der AfD nun einen Erfolg in Karlsruhe. Es droht die Bildung einer rechten Kaderschmiede, gefördert durch Millionen von Steuergeldern. Die Folgen sind für unsere Demokratie katastrophal. […]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Seit dieser Woche ist klar: Der Weg für Verhandlungen zu einer Ampel-Koalition ist frei. Die bisherigen Sondierungen haben gezeigt, dass wir gemeinsam mit SPD und FDP auf einem

Stiftungsgesetz: Ampel will rechte Stiftungen von staatlicher Förderung ausschließen

Deutsche Ampel-Koalition noch ohne Lösung für Haushaltslücke 2024

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